Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der BEDIA Kabel GmbH & Co. KG, Im Erlet 1, 90518 Altdorf, Registergericht Amtsgericht Nürnberg HRA 14625 (im Folgenden kurz "ANBIETER" genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden kurz "Kunde" genannt, zusammen hier auch als „die Parteien“ bezeichnet), insbesondere für Verträge über den Verkauf und die Lieferung beweglicher Sachen im Bereich der Produkte der BEDIA Kabel GmbH & Co. KG (im Folgenden kurz „Ware“ oder „Waren“ genannt) über die Webseite www.bedia-kabel.de (im Folgenden kurz „Webseite“) sowie für alle sonstigen Verträge zwischen den Parteien, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.

(3) Alle Angaben, die der Kunde im Bestellprozess macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Die Registrierung des Kunden erfordert dessen Volljährigkeit. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.

(4) Der Kunde muss seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort geheim halten. Der Kunde ist verpflichtet, den ANBIETER umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden können.

(5) Maßgeblich ist zwischen den Parteien die jeweils gültige Fassung der AGB zum Zeitpunkt des Beginns der Leistungsdurchführung.

(6) Die Präsentation der Waren auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot von ANBIETER auf Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

2. Vertragsschluss über die Webseite

(1) Der Kunde kann sein Angebot über die Webseite bzw. den Webshop abgeben. Bei Auswahl eines oder mehrerer Produkte werden diese in einen virtuellen Warenkorb gelegt, wo das/die ausgewählte/n Produkt/e eingesehen und deren Anzahl verändert bzw. die Produkte entfernt werden kann/können. Durch Betätigung des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" wird der Kunde zur Eingabe der für den Versand relevanten aufgefordert. Vor Abschluss der Bestellung werden dem Kunden alle für die Bestellung relevanten Informationen zusammengefasst angezeigt. Durch Betätigung des Buttons "kaufen" bzw. „zahlungspflichtig bestellen“ wird der Bestellvorgang beendet und die Bestellung gesendet.

(2) Durch das Absenden der Bestellung in der Webseite gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, welches auf den Abschluss eines Kaufvertrages über das/die im Warenkorb enthaltene/n Produkt/e gerichtet ist. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit ANBIETER allein maßgeblich an.

(3) ANBIETER bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch ANBIETER dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei ANBIETER eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

3. Vertragsschluss in sonstiger Weise

(1) Der Kunde kann sein Angebot abweichend von Ziff. 2. auch in Textform (z.B. E-Mail), Schriftform oder telefonisch abgeben.

(2) Ein Vertragsschluss erfordert in jedem Fall eine ausdrückliche Annahmeerklärung des ANBIETERS, welche regelmäßig durch eine E-Mail erfolgt (Auftragsbestätigung). Eine bloße Zugangsbestätigung der Bestellung ersetzt die Vertragsannahme ausdrücklich nicht.

4. Preise, Versandkosten, Einfuhrabgaben (Zoll), Lieferzeiten

(1) Für Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung für das/die Produkt/e angegebenen aufgeführte/n Preis/e. Alle genannten Preise sind Endpreise (Brutto-Preise), die die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile beinhalten. Hinzu kommen ggf. Versandkosten und ggf. Einfuhrsteuern und -zölle.

(2) Für Kunden, die nicht Verbraucher sind, vereinbaren die Parteien die in diesem Absatz folgende, variable Preisanpassungsvereinbarung. Für den Fall, dass sich die vom ANBIETER zu zahlenden Netto-Einkaufspreise für die zur Leistungserbringung benötigten Rohstoffe und/oder Materialien zum Zeitpunkt ihrer Lieferung um mehr als 5 % gegenüber den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu zahlenden Netto-Einkaufspreisen erhöht haben oder gesunken sind, haben die Parteien jeweils das Recht, von der anderen Partei eine angemessene Anpassung der vertraglich vereinbarten Preise an die aktuellen Lieferpreise zu verlangen.

(3) Die anfallenden Fracht- und Versandkosten sowie Speditionspreise können hier abgerufen werden: http://www.bedia-kabel.de/de/shipping-charges.html.

(4) Die Belieferung des Kunden durch den ANBIETER erfolgt gegen Vorkasse durch Überweisung. Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig und zahlbar innerhalb von 7 Tagen.

(5) Der ANBIETER stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

(6) Ware, die auf der Webseite als "lieferbar" gekennzeichnet ist, wird unverzüglich nach Eingang der Bestellung und gegebenenfalls nach eingegangener Vorkasse innerhalb von maximal 5 Werktagen geliefert. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten wird der ANBIETER den Kunden rechtzeitig hinweisen.

5. Beschaffungsrisiko, Lieferung und Gefahrübergang

(1) ANBIETER übernimmt kein Beschaffungsrisiko, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. ANBIETER ist nur zur Lieferung aus seinem Warenvorrat sowie aus der von ANBIETER bei dessen Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.

(2) Die Verpflichtung seitens ANBIETER zur Lieferung entfällt, wenn ANBIETER trotz ordnungsgemäßen kongruenten Deckungsgeschäfts nicht richtig bzw. rechtzeitig beliefert wurde und ANBIETER die fehlende Verfügbarkeit auch nicht zu vertreten hat, den Kunden hierüber unverzüglich informiert hat sowie kein Beschaffungsrisiko übernommen hat.

(3) Sollte Ware nicht verfügbar sein, wird ANBIETER eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten.

(4) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, soweit höhere Gewalt gegeben ist, die die Lieferung beeinträchtigt. Höherer Gewalt stehen gleich: (i) Streik, (ii) Aussperrung, (iii) behördliche Eingriffe, (iv) Energie- und Rohstoffknappheit, (v) unverschuldete Transportengpässe, (vi) unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der ANBIETER dem Kunden unverzüglich mitteilen. Der Kunde ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sollte das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten andauern. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz bestehen nicht.

(5) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Im Übrigen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

(6) Ist der Kunde Unternehmer, geht das Risiko und die Gefahr der Versendung über, sobald die Ware vom ANBIETER an den Logistikkooperationspartner übergeben worden ist. Gleichzeitig behält der ANBIETER sich das Recht für den Fall vor, eine Lieferfrist aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten zu können, nach unverzüglicher Information des Kunden eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Ist die bestellte Ware auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der ANBIETER bei Unternehmern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

(7) Ein Wunschtermin für die Lieferung ist bei Zustellung per Paketdienst nicht möglich. Ist der Kunde beim ersten Anlieferungsversuch nicht anwesend, gelten für die Durchführung weiterer Zustellversuche die Richtlinien des beauftragten Paketdienstes. Zusätzliche Kosten aufgrund einer Zweitzustellung trägt der Kunde. Die ANBIETER hat auf die Durchführung weiterer Anlieferungsversuche keinerlei Einfluss.

(8) Leergut, insbesondere Aufmachungen wie Spulen, Trommeln und Fässer etc. (im Folgenden kurz „Leergut“) werden gesondert in Rechnung gestellt und sind vom Kunden gleichzeitig mit der gelieferten Ware zu bezahlen. Das Eigentum am Leergut geht mit vollständiger Bezahlung auf den Kunden über. Der Kunde hat das Recht, Leergut, das in einem einwandfreien, sauberen und wieder verwendbaren Zustand ist, auf eigene Kosten und Gefahr innerhalb von sechs Monaten ab Rechnungsdatum an das Lieferwerk des ANBIETERS zurückzusenden. In diesem Fall erhält der Kunde den Kaufpreis des Leergutes in vollem Umfang zurückerstattet. Einwegaufmachungen werden vom ANBIETER nicht zurückgenommen.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von ANBIETER.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Dies gilt nicht für Ansprüche, die dem Kunden auf Grund der Ausübung des Widerrufsrechts zustehen.

(3) Befindet sich der Kunde ANBIETER gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

7. Erweiterter Eigentumsvorbehalt

(1) ANBIETER behält sich gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt, die Sache zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen, die aus dem Weiterverkauf erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages an den ANBIETER ab. ANBIETER nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. ANBIETER behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt ANBIETER Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(4) ANBIETER verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt ANBIETER.

8. Gesetzliches Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Bei individuell angefertigten Produkten (insbesondere bei Sondermaßen) besteht jedoch kein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BEDIA Kabel GmbH & Co. KG, Im Erlet 1, 90518 Altdorf) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– BEDIA Kabel GmbH & Co. KG, Im Erlet 1, 90518 Altdorf

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

9. Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt für den Verbraucher zwei Jahre, für den Kunden, der kein Verbraucher ist, 12 Monate ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die ANBIETER zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist von ANBIETER, sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(3) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben von ANBIETER und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(4) Der Kunde, der kein Verbraucher ist, ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware ANBIETER schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(5) ANBIETER erfüllt den Gewährleistungsanspruch bei mangelhafter Kaufsache nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung trägt der Kunde die erhöhten Kosten, die dadurch entstehen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

(6) Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10. Haftungsbeschränkung

(1) ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Absätze 2 und 3.

(2) ANBIETER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit von ANBIETER oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet ANBIETER für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ANBIETER oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer von ANBIETER gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

(3) ANBIETER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

11. Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ANBIETER personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Die Datenschutzerklärung von ANBIETER kann unter http://www.bedia-kabel.de/de/privacy.html eingesehen werden.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln

12. Verbraucherstreitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung
(OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.

(2) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. (Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz gem. § 36 VSBG)

13. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext

(1) Der Kunde kann diese AGB unter der URL http://www.bedia-kabel.de/de/terms.html einsehen. Man kann dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem man die übliche Funktion Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist "Datei“, „Speichern unter") nutzt. Man kann sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren, indem man http://www.bedia.com/index.php/de/agb klickt. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigt man das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.

(2) Der Kunde kann auch zusätzlich die Daten seiner Bestellung einfach archivieren, indem dieser entweder die AGB herunterlädt und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichert oder der Kunde wartet die automatische Bestellbestätigung ab, die ANBIETER dem Kunden zusätzlich per E-Mail nach Abschluss der Bestellung an die vom Kunden angegebene E-MailAdresse zukommen lässt. Diese Bestellbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten der Bestellung sowie einen Link zu den AGB.

14. Allgemeine Bestimmungen

(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Nürnberg.

(2) Auf alle Streitigkeiten findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(3) Bei Bedarf werden von den Parteien schriftlich vereinbarte zusätzliche oder alternative Bestimmungen zu der Vereinbarung ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung als Teil der Vereinbarung betrachtet.

(4) Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten steht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.

(5) Maßgeblich für die Auslegung der Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms 2020.

 

Stand: Mai 2022